Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen...
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Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen...
C-178/21 - Volkswagen u. a.
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:278 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 14. März 2024(*) „Streichung“ In den verbundenen Rechtssachen C‑178/21 und C‑240/21 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2024 Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig Urteil vom 28. März 2024 - 4 StR 370/23 Das Landgericht hat die Angeklagte mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ãrzte wegen fahrlässiger Tötung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung Beschluss vom 20. März 2024 - 6 StR 17/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen...
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung Beschluss vom 20. März 2024 - 6 StR 17/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen...
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird mehr lesen...
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2024 Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig Beschluss vom 6. März 2024 - 3 StR 488/23 Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen...