Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2024 Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen...
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Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 - 5 StR 125/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen...
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 – 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen...
66/2024 : 11. April 2024 - Informationen
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von GroÃunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen...