CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:422 URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 26. Juni 2024(*) „Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Beschluss, die parlamentarische Immunität aufzuheben – Art. 8 und mehr lesen…
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T-698/21 – Paraskevaidis/ Rat und Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:425 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Neunte erweiterte Kammer) 26. Juni 2024(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Verweigerung der Gewährung – Art. 3 Abs. 1 des mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 – V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 – V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf Beschluss vom 18. April 2024 – 6 StR 386/23 Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2024 Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2024 Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 225/24 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2024 Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2024 Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 225/24 mehr lesen…