Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2024 Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 481/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von mehr lesen...
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Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2024 Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab Urteil vom 16. Juli 2024 - II ZR mehr lesen...
Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäÃigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2024 Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben Beschluss vom mehr lesen...
Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2024 Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben Beschluss vom mehr lesen...
T-29/14 - Telefónica Gestión Integral de Edificios y Servicios/ Kommission
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:110 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 21. Februar 2024(*) „Staatliche Beihilfen – Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (WIV) mehr lesen...
T-186/22 - BNP Paribas/ EZB
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:353 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer) 5. Juni 2024(*) „Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Festlegung mehr lesen...
T-766/22 - Canel Ferreiro/ Rat
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:336 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zehnte erweiterte Kammer) 29. Mai 2024(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Verweis – Handlungen, die dem Ansehen des öffentlichen mehr lesen...
Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2024 Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins Urteil vom mehr lesen...
Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2024 Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins Urteil vom mehr lesen...