Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2024 Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig Beschluss vom 7. Februar 2024 1 StR 433/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…
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Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2024 Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2024 – 1 StR 433/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 469/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
T-494/21 – Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:831 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten mehr lesen…
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23 Der in mehr lesen…
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23 Der in mehr lesen…
C-630/22 – Kirchliches Krankenhaus
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 10. Januar 2024(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑630/22 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit mehr lesen…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen…