Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2024 Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. mehr lesen…
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Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2024 Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Der 2. mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2024 Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat mehr lesen…
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2024 Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat mehr lesen…
C-511/22 – trendtours Touristik
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:620 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 27. Juni 2024(*) „Streichung“ In den verbundenen Rechtssachen C‑511/22 und C‑529/22 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom mehr lesen…
C-652/23 – pro medico Handel
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:623 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 27. Juni 2024(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑652/23 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesverwaltungsgericht Steiermark mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2024 Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf Urteil vom 17. Juli 2024 Â 2 StR 222/23 mehr lesen…