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C-14/23 – Perle

CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:647 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 29. Juli 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie (EU) 2016/801 – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt mehr lesen…

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C-185/23 – protectus

CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:657 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 29. Juli 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschluss 2013/488/EU – Verschlusssachen – Sicherheitsbescheid für Unternehmen – mehr lesen…

adminCuria

C-713/22 – LivaNova

CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:642 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 29. Juli 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaften – Spaltung von Aktiengesellschaften – Sechste Richtlinie 82/891/EWG – Art. 3 Abs. 3 Buchst. b – mehr lesen…

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Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2024 Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht mehr lesen…