Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2024 Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) Der unter anderem für mehr lesen…
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C-27/23 – Hocinx
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:87 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MACIEJ SZPUNAR vom 25. Januar 2024(1) Rechtssache C‑27/23 [Hocinx](i) FV gegen Caisse pour l’avenir des enfants (Vorabentscheidungsersuchen der mehr lesen…
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 mehr lesen…
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 mehr lesen…
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
T-233/22 – Islentyeva/ Rat
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:828 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die mehr lesen…
T-1073/23 – AG/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 5. März 2024(*) „Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom mehr lesen…
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 – 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen…
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2024 Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig Beschluss vom 21. Februar 2024 – 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. mehr lesen…