Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2024 Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH) Der mehr lesen…
admin
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2024 Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2024 Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH) Der mehr lesen…
T-243/23 – Quality First/ EUIPO (MORE-BIOTIC)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:162 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 13. März 2024(*) „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke MORE‑BIOTIC – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 mehr lesen…
T-117/23 – Kantstraße Paris Bar/ EUIPO – Superstudio21 (Bar Paris)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:163 URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 13. März 2024(*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Bar Paris – Ältere Unionsbildmarke Paris Bar – mehr lesen…
Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2024 Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2024 – 2 StR 261/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2024 Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2024 – 2 StR 261/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2024 Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2024 Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) Der unter anderem für mehr lesen…
Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2024 Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen mehr lesen…