Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2024 Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig Beschluss vom 30. Januar 2024 – 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…
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Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2024 Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der mehr lesen…
Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2024 Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 75/2024 Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?) Der V. Zivilsenat des mehr lesen…
C-178/21 – Volkswagen u. a.
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:278 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 14. März 2024(*) „Streichung“ In den verbundenen Rechtssachen C‑178/21 und C‑240/21 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2024 Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig Urteil vom 28. März 2024 – 4 StR 370/23 Das Landgericht hat die Angeklagte mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ãrzte wegen fahrlässiger Tötung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung Beschluss vom 20. März 2024 – 6 StR 17/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2024 Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig Urteil vom 28. März 2024 – 4 StR 370/23 Das Landgericht hat die Angeklagte mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird mehr lesen…