Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2024 Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in mehr lesen…
admin
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2024 Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) Der mehr lesen…
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2024 Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
Ãbertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2024 Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche mehr lesen…
Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 125/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 – 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 125/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen…
66/2024 : 11. April 2024 – Informationen
Download PDF