Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2025 Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam Urteil vom 17. Juli 2025 – III ZR 388/23 Der unter anderem für mehr lesen…
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Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2025 Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mehr lesen…
C-21/24 – Nissan Iberia
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:248 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 3. April 2025(1) Rechtssache C‑21/24 CP gegen Nissan Iberia, S.A. (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo mehr lesen…
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2025 Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für mehr lesen…
Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2025 Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 74/24 Der unter anderem für mehr lesen…
C-703/23 P – Timchenko/ Rat
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:274 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 10. April 2025(1) Rechtssache C‑703/23 P Elena Petrovna Timchenko gegen Rat der Europäischen Union „ Rechtsmittel mehr lesen…
C-413/23 P – EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:59 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DEAN SPIELMANN vom 6. Februar 2025(1) Rechtssache C‑413/23 P Europäischer Datenschutzbeauftragter gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss „ Rechtsmittel – Verarbeitung personenbezogener mehr lesen…
C-702/23 P – Timchenko/ Rat
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:273 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 10. April 2025(1) Rechtssache C‑702/23 P Gennady Nikolayevich Timchenko gegen Rat der Europäischen Union „ Rechtsmittel mehr lesen…
Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2025 Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig Beschluss vom 2. Juli 2025 – 2 StR 147/25 Der 2. mehr lesen…
Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2025 Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig Beschluss vom 1. Juli 2025 – 2 StR 339/24 Das Landgericht mehr lesen…