Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2024 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 128/24 Der mehr lesen…
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Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2024 Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988) mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2024 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 5 StR 128/24 Der mehr lesen…
T-2/23 – Romagnoli Fratelli/ CPVO (Melrose)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:247 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 17. April 2024(*) „Pflanzensorten – Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Kartoffelsorte Melrose – Keine fristgerechte mehr lesen…
T-388/23 – Ergotopia/ EUIPO (WellBack)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:242 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 17. April 2024(*) „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke WellBack – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) mehr lesen…
T-119/23 – Insider/ EUIPO – Alaj (in Insajderi)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:253 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 17. April 2024(*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke in Insajderi – Ältere nationale Wortmarke mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2024 Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) Der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb) Der unter mehr lesen…
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2024 Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in mehr lesen…