CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:405 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 16. Mai 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und mehr lesen…
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C-512/22 P – Fininvest/ EZB u.a.
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:414 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 16. Mai 2024(1) Verbundene Rechtssachen C‑512/22 P und C‑513/22 P Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) gegen mehr lesen…
C-269/23 P – Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:411 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN TAMARA ĆAPETA vom 16. Mai 2024(1) Verbundene Rechtssachen C‑269/23 P und C‑272/23 P Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE, Jushi Egypt mehr lesen…
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2024 Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mehr lesen…
Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2024 Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben Beschluss vom 17. April 2024 – 1 StR 403/23 Das Landgericht mehr lesen…
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2024 Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mehr lesen…
T-512/23 – Cellphenomics/ EUIPO (CellCompDx)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:313 URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 15. Mai 2024(*) „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke CellCompDx – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) mehr lesen…
T-308/23 – Korkmaz/ EUIPO – Intersnack Deutschland (CETOS)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:312 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 15. Mai 2024(*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke CETOS – Ältere nationale Wortmarke CHITOS – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 mehr lesen…
Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2024 Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf wird auf die Pressemitteilung mehr lesen…
Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2024 Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“) Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des mehr lesen…