CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:1010 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 21. Dezember 2023(*) Inhaltsverzeichnis I. Rechtlicher Rahmen A. UEFA-Statuten B. Regelung der UEFA und der URBSFA mehr lesen…
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C-124/21 P – International Skating Union/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:1012 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 21. Dezember 2023(*) Inhaltsverzeichnis I. Vorgeschichte des Rechtsstreits A. Die ISU B. Die von der ISU mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen…
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2024 Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben Beschluss vom 27. März 2024 – 4 StR 493/23 Das Landgericht Ingolstadt hat den mehr lesen…
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2024 Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus Beschluss vom 10. Januar mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen…
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2024 Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben Beschluss vom 27. März 2024 – 4 StR 493/23 Das Landgericht Ingolstadt hat den mehr lesen…
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2024 Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus Beschluss vom 10. Januar mehr lesen…