CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:51 URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 22. Januar 2025(*) „ Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte – Verweigerung mehr lesen…
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T-404/23 – Kärntner Sparkasse/ SRB
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:557 BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer) 6. August 2024(*) „Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – mehr lesen…
Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2025 Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2025 – 2 StR mehr lesen…
T-395/24 – Freiraum/ EUIPO – MeisterLabs (MemoMeister)
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer) 8. Januar 2025(*) „ Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung der Hauptsache “ In der Rechtssache mehr lesen…
T-350/24 – Compass-Datenbank/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer) 7. Januar 2025(*) „ Zugang zu Dokumenten – Kommerzielle Weiterverwendung von Dokumenten der Kommission – Untätigkeitsklage – Stellungnahme, mit mehr lesen…
Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2025 Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 – 3 StR 542/24 Der Bundesgerichtshof hat mit mehr lesen…
Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2025 Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig Beschluss vom 18. Dezember 2024 – 3 StR 292/24 Der Bundesgerichtshof hat die mehr lesen…
C-588/23 – Scai
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:23 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer) 16. Januar 2025(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren mehr lesen…