aktuelle Rechtsprechung

20/2023 : 2. Februar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/21

Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein
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C-649/20 P – Spanien/ Kommission

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Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der „Gorch Fock“ zurück

Pressemitteilung 23/23 vom 01.02.2023
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