aktuelle Rechtsprechung

146/2023 : 27. September 2023 – Feierliche Sitzung

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T-12/15 – Banco Santander und Santusa / Kommission

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:583 Vorläufige FassungURTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)27. September 2023(*)„Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die Spanien…
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

Mitteilung der Pressestelle Nr. 162/2023 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum…
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