aktuelle Rechtsprechung

Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 42/2025 Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2025 -…
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Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2025 Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 –…
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Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 382025 Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen Urteile vom 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der unter…
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