aktuelle Rechtsprechung

Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2023 Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier:…
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Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2023 Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Urteil vom 27. September 2023 –…
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148/2023 : 27. September 2023 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-826/14, T-12/15, T-158/15, T-252/15, T-253/15, T-256/15, T-257/15, T-258/15, T-260/15

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