aktuelle Rechtsprechung

Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 185/2023 Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messeattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober…
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand

Mitteilung der Pressestelle Nr. 183/2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit…
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Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2023 Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig…
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