aktuelle Rechtsprechung

Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2025 Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 22. Oktober 2025…
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Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2025 Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel…
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142/2025 : 13. November 2025 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-666/24

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