aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 20.01.2026 Nr. 015/2026 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt nach Entscheidung des…
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Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 19.01.2026 Nr. 014/2026 Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 1 StR 188/25 Das Landgericht Mosbach hat den älteren…
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Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 19.01.2026 Nr. 013/2026 Beschluss vom 14. August 2025 - 5 StR 520/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat…
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