aktuelle Rechtsprechung

Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 130/2025 Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig Beschluss vom 15. Mai 2025 – 6…
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Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2025 Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24 Der Kartellsenat…
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Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2025 Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig Beschluss vom…
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