aktuelle Rechtsprechung

Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 242/2024 Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig Beschluss vom 10. Dezember 2024…
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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

Mitteilung der Pressestelle Nr. 239/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 Urteil vom 18. Dezember 2024 - VIII…
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Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Mitteilung der Pressestelle Nr. 240/2024 Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht…
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