aktuelle Rechtsprechung

Buchpräsentation „Justiz im Umbruch – Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965“

Mitteilung der Pressestelle Nr. 233/2024 Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965" Im Bundesgerichtshof ist…
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Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 232/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim…
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Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

Mitteilung der Pressestelle Nr. 230/2024 Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt Urteil vom 5. Dezember 2024 -…
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