aktuelle Rechtsprechung

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2025 Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar Urteil vom 17.…
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Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2025 Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig…
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C-413/23 P – EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel)

CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:59 Vorläufige FassungSCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSDEAN SPIELMANNvom 6. Februar 2025(1)Rechtssache C‑413/23 PEuropäischer DatenschutzbeauftragtergegenEinheitlicher Abwicklungsausschuss„ Rechtsmittel –…
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