aktuelle Rechtsprechung

Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2024 Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig Beschluss vom 29. Mai 2024 – 6…
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Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2024 Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig Beschluss vom 27.…
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Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2024 Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf…
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