aktuelle Rechtsprechung

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2025 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht Urteil vom 28. März 2025 - V ZR…
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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2025 Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor…
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Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben

Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2025 Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben Beschluss vom 15.…
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