aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier

Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier Beschluss vom 28. Januar 2025 - 4 StR…
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Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2025 Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von…
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2025 Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) Der unter anderem…
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