aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17

Mitteilung der Pressestelle Nr.170/2018 Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Mitteilung der Pressestelle Nr. 169/2018 Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs Urteil vom 24. Oktober…
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T-616/15 – Transtec

Language of document : ECLI:EU:T:2018:399 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 3. Juli 2018() „EEF – AKP-Staaten – Cotonou-Abkommen –…
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