aktuelle Rechtsprechung

Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr

Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2019 Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am…
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T-335/17 – Help – Hilfe zur Selbsthilfe/ Kommission

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 10. Oktober 2019(*) „Schiedsklausel – Programm für die Ernährungssicherheit von landwirtschaftlichen Haushalten, die von der Ernährungsunsicherheit in…
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Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2019 Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) Urteil…
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