aktuelle Rechtsprechung

160/2019 : 19. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/18 P

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Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen X ZR 110/18 (Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich), 9.00 Uhr

Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2019 Verhandlungstermin am 14. Januar 2020 in Sachen X ZR 110/18 (Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich), 9.00 Uhr…
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Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2019 Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft…
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