aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2020 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über…
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Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten

Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2020 Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten…
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Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der „Kohl-Tonbänder“ und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004

Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2020 Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen)…
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