aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein „Urlaubslotto“)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2020 Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der…
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Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf

Mitteilung der Pressestelle Nr. 78/2020 Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten…
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74/2020 : 18. Juni 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-754/18

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