aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele

Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2020 Bundesgerichtshof entscheidet zu denStrafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele Urteil vom 20. August 2020 –…
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Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 109 /2020 Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend…
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C-346/20 – Ryanair

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 6. August 2020(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑346/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom…
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