aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 191/2025 Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N…
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Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2025 Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach…
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Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 190/2025 Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig Beschluss vom 7. Oktober 2025 - 5…
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