aktuelle Rechtsprechung

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2019 Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft…
Read more

Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 165/2019 Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig Beschluss vom 14.…
Read more

158/2019 : 18. Dezember 2019 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-719/18

Download PDF
Read more