aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Pressemitteilung 141/20 vom 18.11.2020
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140/2020 : 18. November 2020 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-814/17

Lietuvos geležinkeliai/ Kommission Wettbewerb Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen…
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139/2020 : 18. November 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-463/19

Syndicat CFTC SOPO In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden
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