aktuelle Rechtsprechung

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2020 Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium…
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Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2020 Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht…
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Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2020 Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig Beschluss vom 15. Januar 2020 -…
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