aktuelle Rechtsprechung

Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ rechtskräftig

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.01.2026 Nr. 023/2026 Beschluss vom 31. Juli 2025 - 5 StR 78/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat…
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Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?)

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 22.01.2026 Nr. 019/2026 Nr. 19/2026 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über…
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Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 22.01.2026 Nr. 018/2026 Urteil vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen…
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