aktuelle Rechtsprechung

169/2020 : 17. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-416/20 PPU

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe…
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168/2020 : 17. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-490/19

Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier Landwirtschaft Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des…
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165/2020 : 17. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-667/19

A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) Rechtsangleichung Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen…
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