aktuelle Rechtsprechung

38/2021 : 16. März 2021 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-562/19 P,C-596/19 P

Kommission/ Polen Staatliche Beihilfen Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
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„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Pressemitteilung 54/21 vom 12.03.2021
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Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

Pressemitteilung 53/21 vom 11.03.2021
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