aktuelle Rechtsprechung

Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen

Mitteilung der Pressestelle Nr. 232/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim…
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Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

Mitteilung der Pressestelle Nr. 230/2024 Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt Urteil vom 5. Dezember 2024 -…
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Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt

Mitteilung der Pressestelle Nr. 231/2024 Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt Beschluss vom 1. Oktober 2024 –…
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