aktuelle Rechtsprechung

39/2021 : 16. März 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-28/20

Airhelp Verkehr Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen…
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38/2021 : 16. März 2021 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-562/19 P,C-596/19 P

Kommission/ Polen Staatliche Beihilfen Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
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„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Pressemitteilung 54/21 vom 12.03.2021
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