aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen

Pressemitteilung 43/22 vom 31.03.2022
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57/2022 : 31. März 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-168/21

Procureur général près la cour d'appel d'Angers DFON Generalanwalt Rantos: Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht…
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55/2022 : 31. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-472/20

Lombard Lízing Rechtsangleichung Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen…
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