aktuelle Rechtsprechung

153/2021 : 2. September 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-117/20,C-151/20

bpost DFON Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta…
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152/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-180/20

Kommission/ Rat (Accord avec l’Arménie) Institutionelles Recht Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit…
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151/2021 : 2. September 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-928/19 P

EPSU/ Kommission SOPO Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen…
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