aktuelle Rechtsprechung

Revisionen der Angeklagten im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

Pressemitteilung 17/22 vom 07.02.2022
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C-161/20 – Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale)

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24/2022 : 3. Februar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-500/20

ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft Verkehr Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI zuständig ist,…
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