aktuelle Rechtsprechung

Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig

Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2025 Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig Beschluss vom 19. August 2025 – 3 StR…
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Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2025 Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien) Der unter anderem…
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Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos

Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2025 Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages…
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