aktuelle Rechtsprechung

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 08.01.2026 Nr. 004/2026 Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht…
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Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.) Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

Ausgabejahr 2024Erscheinungsdatum 17.10.2024 Nr. 203/2024 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 6. Februar 2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts…
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Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil

Ausgabejahr 2025Erscheinungsdatum 28.01.2025 Nr. 016/2025 Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21 Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision…
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